Sind die Miet- und Wartungskosten von Rauchwarnmeldern umlagefähig?

Sind die Miet- und Wartungskosten von Rauchwarnmeldern umlagefähig?

In einem Gerichtsurteil vom 27.09.2011 ( AZ 1 S 171/11 ) des Landgerichts Magdeburg werden die Kosten für die Wartung und Miete von Rauchwarnmeldern als umlagefähige Betriebskosten angesehen. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Ob sich andere Gerichte der Entscheidung des Landgerichts Magdeburg anschließen werden, bleibt abzuwarten.

 

Dort heißt es:

Die Mieter sind verpflichtet, die Kosten für die Wartung und Miete von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten zu tragen.

Rauchwarnmelder sind jährlich auf Beschädigungen und Funktion zu überprüfen und zu warten, d.h. die Lufteintrittsöffnung ist insbesondere von Staub ( z.B. Zigarettenrauch ) zu reinigen und es ist ein Probealarm auszulösen. Die Wartung besteht somit aus einer Kontrolle von Betriebsfähigkeit und -sicherheit, so dass die Wartungskosten als Betriebskosten ansatzfähig sind.

Nach § 560 Abs. 1 S. 1 BGB können Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, soweit dies zwischen den Parteien vereinbart ist. Es ist demnach zu empfehlen, die Umlage der Mietkosten für Rauchwarnmelder in einem Zusatz zum Mietvertrag zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung kann auch - mit Absprache der Mieter - nachträglich getroffen werden.

Der Vermieter kann auch ohne eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung solche Betriebskosten zusätzlich auf den Mieter umlegen, die nach Abschluss des Mietvertrages aufgrund einer Modernisierung entstanden sind. - Die erstmalige Ausstattung der Wohnung mit Rauchmeldern ist eine von den Mietern zustimmungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Durch diese erhöhte Sicherheit für Leib und Leben der Mieter ergibt sich eine Steigerung des Gebrauchswerts der Wohnung.

Es besteht nach Ansicht des Gerichts auch keine Veranlassung, die Anmietkosten für Rauchwarnmeldern rechtlich anders zu behandeln, als die Mietkosten für Wärme-, Warm- und Kaltwasserzähler, die schon lange umlagefähig sind. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Betriebskostenverordnung am 01.01.2004 bestand für den Gesetzgeber nur noch keine Veranlassung, die im Zusammenhang mit dem Einbau von Rauchwarnmeldern entstehenden Kosten zu regeln, da die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchmeldern zu dieser Zeit die Ausnahme gewesen ist.

Für die kommenden Jahre bleibt abzuwarten, wie sich Rechtsprechung und Gesetzgeber zur Umlagefähigkeit der Miete von Rauchwarnmeldern positionieren.