Eigentümergemeinschaften müssen sich für den Einbau von RWM entscheiden

Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist grundsätzlich Gemeinschaftssache. Die Rauchwarnmelder schützen vorrangig Personen, dienen aber auch der Sicherheit des gesamten Gebäudes.

Es entspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinschaft über den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern entscheidet. Deswegen sollte jeder Eigentümer auf der Eigentümerversammlung darauf hinwirken, dass ein solcher Beschluss gefasst wird.

Auch wenn sich die Rauchwarnmelder im Sondereigentum befinden, sind sie nach überwiegender Meinung in Literatur und Rechtsprechung Gemeinschaftseigentum gemäß § 5 Absatz 2 Wohnungseigentümergesetz.

Einrichtungen, (wie z. B. Rauchwarnmelder) die für die Sicherheit des Gebäudes erforderlich sind, können nicht Gegenstand des Sondereigentums sein. Selbst dann wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden.

Könnte die Eigentümergemeinschaft den gemeinschaftlichen Einbau von Rauchwarnmeldern wirksam ablehnen, wäre es für den einzelnen Eigentümer und auch für den Hausverwalter kaum noch möglich zu prüfen, ob wirklich überall Rauchwarnmelder eingebaut sind. Das ist aber für Baden-Württemberg nach  §15 Absatz 7 der Landesbauordnung ab 01.01.2015 zwingend vorgeschrieben.

Der Bundesgerichtshof schreibt in seinem Urteil vom 08.02.2013 (Aktenzeichen V ZR 238/11):

Der Gemeinschaftsbezug der Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen zeigt sich zudem darin, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem Verstoß einzelner Wohnungseigentümer gegen ihre Einbauverpflichtung im Schadensfall Gefahr läuft, dass die Leistungen aus der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt werden.

Nach unserer Auffassung kann der einzelne Sondereigentümer, den Beschluss Rauchwarnmelder nicht gemeinschaftlich einzubauen, in den meisten Fällen erfolgreich anfechten. Dieser Punkt ist in Literatur und Rechtsprechung allerdings noch kaum besprochen. Wir empfehlen Ihnen deswegen sich vor einem solchen Schritt ausführlich anwaltlich beraten zu lassen.

 

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Über den Autor:
Jürgen Sixt, Gebietsleiter BFW-Wärmedienst in Gärtringen
Selbstständiger Partner der BFW Friedrich Gohl GmbH in Stuttgart