Rechtliche Grundlagen für Rauchwarnmelder in Baden-Württemberg

In der Landesbauordnung für Baden-Württemberg steht in § 15 (Brandschutz) im Absatz 7:

Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.

 

Inkrafttreten

Das Gesetz ist am 23. Juni 2013, dem Tag nach seiner Verkündung im Gesetzblatt für Baden-Württemberg in Kraft getreten. (Nr. 10/2013, S. 209, 22.07.2013)

 

Termine und Fristen

Die Einbaupflicht gilt für  Neu- und Umbauten ab 23.07.2013.
Für bestehende Gebäude endet die Frist am 31.12.2014. Das bedeutet, dass ab 01.01.2015 Rauchwarnmelder installiert sein müssen. Wer sich erst Anfang 2015 darum kümmert ist zu spät! Die Melder müssen am 01.01.2015 schon eingebaut sein.

Sind die Rauchwarnmelder am 01.01.2014 in bestehenden Gebäuden nicht eingebaut, kann der Mieter vom Vermieter verlangen, dass dieser umgehend Rauchwarnmelder einbaut. Wenn der Vermieter dem nicht nachkommt, kann der Mieter klagen. Sollte es brennen und die Rauchwarnmelder haben gefehlt, haftet der Vermieter.

 

Stückzahlen

Mindestens ein Rauchwarnmelder muss eingebaut sein in allen Aufenthaltsräumen, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen und in Rettungswegen von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit.

 

Betroffene Räume

Typischerweise betrifft das das Schlaf- und Kinderzimmer sowie die Flure von diesen Zimmern bis zur Wohnungsausgangstüre. Wir kalkulieren mit durchschnittlich 3 Rauchwarnmeldern je Wohnung. Es können – je nach Aufteilung und Nutzung – aber auch mehr oder weniger Geräte erforderlich sein. Die genaue Stückzahl ermittelt der Monteur vor Ort. Denken Sie auch an z. B. ein Gästezimmer mit Bett oder an ein selten genutztes (ehemaliges) Kinderzimmer, wenn es zu bestimmten Zwecken wieder zum schlafen genutzt wird.

In vielen Landesbauordnungen anderer Bundesländer steht, dass „Schlafräume“ ausgestattet sein müssen. Für Baden-Württemberg ist geregelt, dass

Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen

ausgestattet sein müssen. Das bedeutet, die Pflicht zur Ausstattung mit Rauchwarnmeldern gilt auch für Kindergärten, wenn dort Personen (z. B. Kinder oder Betreuer) schlafen, für Hotels, Pflegeheime oder auch für Sozial- oder Bereitschaftsräume usw.

 

Für Ihr individuelles Angebot über Rauchwarnmelder schicken Sie uns einfach eine Email an: rwm@bfw-gohl.de

Über den Autor:
Jürgen Sixt, Gebietsleiter BFW-Wärmedienst in Gärtringen
Selbstständiger Partner der BFW Friedrich Gohl GmbH in Stuttgart