Kosten, Beschaffung und Montage von Rauchwarnmeldern

Kauf

Beim Kauf eines Rauchwarnmelders werden die Kosten für die Anschaffung, Montage der Geräte und Anfahrt in die Liegenschaft an die Hausverwaltung oder den Vermieter berechnet. In §559 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, dass 11% der aufgewendeten Kosten als Erhöhung der Kaltmiete an den Mieter weitergegeben werden können:

Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

Miete

Die Anmieten von Rauchwarnmeldern sind nach überwiegender Rechtsmeinung keine umlagefähigen Kosten. In der aktuell geltenden Betriebskostenverordnung von 2004 (BGBl. I S. 2346) sind Rauchwarnmelder nicht aufgeführt. Damals war der Einbau der Geräte allerdings auch noch kein Thema. Lediglich das Landgericht Magdeburg sieht in einem Urteil vom 27.09.2011, Aktenzeichen 1 S 171/11 Mietkosten als umlagefähig an. In diesem Urteil heißt es:

Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ab dem 01.04.2011 die Kosten für die Wartung und Miete von Rauchmeldern als Betriebskosten zu zahlen.

Wenn Sie Mieter sind:

Als Mieter sollten Sie keine eigenen Rauchwarnmelder kaufen und montieren. Wenn der Vermieter dann Geräte bestellt und bei Ihnen montieren lässt, haben Sie Ihre selbst gekauften Melder übrig. Ihr Vermieter muss Ihnen Ihre Kosten nicht erstatten und Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Ihre schon gekauften Rauchwarnmelder verwendet werden.

Wenden Sie sich an Ihren Vermieter und bitte Sie ihn, die Rauchwarnmelder baldmöglichst einbauen zu lassen. Bedenken Sie, dass die Pflicht zum Einbau am 31.12.2014 endete. Seit dem 01.01.2015 müssen die Rauchwarnmelder installiert sein.

Als Mieter können Sie (aus rechtlicher Sicht) auch auf die Auswahl der konkreten Modelle keinen Einfluss nehmen. Natürlich können Sie den Vermieter bitten, dass er ein bestimmtes Gerät auswählt. Verpflichtet ist er dazu allerdings nicht.

Wenn Sie Eigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind:

Wurde bei Ihnen noch kein Beschluss gefasst, können Sie ihren Verwalter bitten, dass er auf der nächsten Eigentümerversammlung einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufnimmt und die Gemeinschaft darüber beschließen lässt.

Grundsätzlich wird in einer Wohnungseigentümergemeinschaft über den Einbau von Rauchwarnmeldern ein Beschluss gefasst. Sie sollten auf der Eigentümerversammlung darauf drängen, dass sich die Gemeinschaft gemeinsam zum Einbau der Rauchwarnmelder entschließt. Nur so haben Sie die Sicherheit, dass wirklich alle Ihre Miteigentümer Rauchwarnmelder bekommen und dass überall die gleichen Modelle zum gleichen Montagetermin installiert werden. Das vereinfacht die Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung erheblich.

Ist ein Beschluss über den gemeinschaftlichen Einbau gefasst, können Sie sich dem als Einzeleigentümer nicht entziehen. Auch dann nicht, wenn Sie selbst schon eigene Rauchwarnmelder gekauft und installiert haben. Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss Ihnen Ihre Kosten auch nicht erstatten.